Haftungsfragen und Rechte von Bürgermeistern/-innen

Veranstaltungsdetails

KS-20 Haftungsfragen

Haftungsfragen und Rechte von Bürgermeistern/-innen

25.06.2020 09:30 Uhr

25.06.2020 17:00 Uhr

Holiday Inn Munich Westpark
Albert-Roßhaupter-Str. 45
81369 München
Telefon: 089/4111130
E-Mail: info.wp@himuc.com

Haftungsfragen und Rechte von Bürgermeistern/-innen

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewegen sich oft auf einem schmalen Grat zwischen Zivilrecht, Strafrecht und Disziplinarrecht. Die Konsequenzen daraus können Schadens- ersatzforderungen, Bußgelder, Geldstrafen oder Disziplinarverfahren sein. Für Staatsanwälte sind die Bürgermeister oft die erste Adresse, wenn etwas im kommunalen Verantwortungs- bereich passiert. Beispielsweise bei Unfällen auf dem kommunalen Kinderspielplatz, bei einer fehlerhaften Bedienung der Kläranlage oder Zwischenfällen beim Aufstellen eines Maibaumes.

Mangelnde Zeit zur Risikobewertung, ungenügende Dokumentation von Absprachen und unklare Aufgabenverteilungen sind dafür Ursache und gleichzeitig Alltag vieler Bürgermeister.

Wie Risiken vermieden werden können und welche Rechte dem Bürgermeister dafür zur Verfügung stehen, ist Inhalt des Seminars.

Die Experten aus dem Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden werden in der Diskussion mit den Teilnehmern/-innen die Haftungsthemen sowie aktuelle kommunalpolitische Themen erläutern und dabei auch die Haftung bei Fehlern oder dem Entzug von Baurechten in der Bauleitplanung darstellen.

Rathauschefs/-innen und Führungskräfte

Hans-Peter Mayer (Direktor im Bayer. Gemeindetag, Finanzpolitik, Recht der Bürgermeister)

Michael Ziegler (Ministerialdirigent beim Bayer. Staatministerium des Inneren, für Sport
und Integration)

Dr. rgen Busse (Geschäftsführer Bayer. Akademie, Direktor des Bayer. Gemeinde- tags a.D.)

Seminargebühr 295 €, zzgl. Verpflegungspauschale 45 € + 19% MwSt.

Die Tagung kann nur in Verbindung mit der Verpflegungspauschale gebucht werden.

Nach Bearbeitung Ihrer Buchung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung durch die Bayerische Akademie für Verwaltungs-Management. Damit wird Ihre Buchung verbindlich.

Eine kostenfreie Stornierung Ihrer Anmeldung ist bis 14 Tage vor Seminarbeginn möglich. Bei Abmeldung zu einem späteren Zeitpunkt berechnen wir 50% der Seminargebühr, bei Rücktritt am Veranstaltungstag 100%.

Bereits erbrachte Kosten wie (Vorbereitungs-)Leistungen oder Reservierungen (z.B. Hotel) seitens der Akademie, stellen wir vollständig in Rechnung.

Selbstverständlich akzeptieren wir eine/n Ersatzteilnehmer/in.

Christine Feller, Telefon: 089/21267432, E-Mail: feller@verwaltungs-management.de

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